Angleichung Arbeitszeit Ost
Arbeitgeber verweigern die einzelbetrieblichen Verhandlungen
18.11.2019 | Ende Oktober wurde an rund 30 Arbeitgeber die Aufforderung zu betrieblichen Verhandlungen über einen Ergänzungstarifvertrag zum Thema Arbeitszeitverkürzung auf den Weg gebracht. Inzwischen haben wir von rund 90 Prozent der Betriebe ein Antwortschreiben erhalten.
Der Tenor der Antwortschreiben war bisher gleichlautend: „Wir sind gesprächsbereit, aber nicht einzelbetrieblich, sondern nur für die Fläche.“ Die Arbeitgeber hatten zudem in allen Schreiben den Hinweis, dass sie nicht nur auf der Ebene des Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverbandes VME und des sächsischen Arbeitgeberverbandes VSME verhandeln wollen, sondern für Ostdeutschland.
Um was geht es inhaltlich?
- Wir fordern einen Änderungs-Tarifvertrag,in dem die Arbeitszeit ab 2020 in Schritten auf 35 Stunden abgesenkt wird, spätestens ab 1. Januar 2031 für alle tarifgebundenen Betriebe.
- Wir haben in neun Verhandlungsrunden alle Bestandteile diskutiert, die im Einführungszeitraum gelten sollen. Es geht um die Umsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Entgeltausgleich.
Woran liegt es, dass eine Einigung nicht zustande kommt?
- Die Arbeitgeber wollen unser hohes Interesse an einer Arbeitszeitverkürzung im Osten nutzen, um die Tariflandschaft tiefgreifend zu verändern. Sie wollen: keine dauerhaft e Festschreibung der 35-Stunden-Woche im Tarifvertrag für alle,
- keine klare tarifliche Regelung der Arbeitszeit. Stattdessen sollen die Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die Wochenarbeitszeit festlegen, auch über den 31. Dezember 2030 hinaus,
- die Kosten sollen überwiegend von den Beschäftigten getragen werden.
Das können wir nicht zulassen!
Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen:
"In neun Verhandlungen waren bisher mit den Arbeitgeberverbänden nur minimale Fortschritte in der Diskussion erreichbar. Ein Ergebnis scheint
bisher immer noch in weiter Ferne zu liegen. Das Verhalten der Betriebe und Unternehmensleitungen ist mehr als zwiespältig. Gegenüber Betriebsräten und Belegschaft wird Offenheit gegenüber unseren Forderungen bekundet. Die Antworten auf unsere Forderungsschreiben signalisieren zwar einerseits Gesprächsbereitschaft, verweisen aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Flächentarifverträge und der Verbände. Betriebliche Verhandlungen werden abgelehnt. Aber die klare Positionierung im Arbeitgeberverband erfolgt offensichtlich nicht, denn hier wird
gemauert. Da versteckt sich der eine hinter dem anderen. So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Antworten der Arbeitgeber müssen jetzt zum Thema in den Betrieben werden. Wir brauchen Druck! Im Betrieb!"