Die Gewerkschaften haben in der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung einen Kompromiss mit durchgesetzt, der die soziale Absicherung des Kohleausstiegs und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze vorsieht. Jetzt gehts um die Gestaltung dieses Wandels im Sinne der Menschen.

„Gefragt ist jetzt beherztes politisches Agieren für die Energieregion Lausitz!“
In einer Diskussionsrunde zum Thema nachhaltige Industriearbeitsplätze machte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen, in Schwarzheide deutlich: „Für uns als IG Metall ist klar: Wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Aber der bevorstehende Strukturwandel wird nur gelingen, wenn die Menschen nicht wieder in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit geführt werden. Deshalb braucht die Lausitz eine industrielle Perspektive.“ Die Lausitz habe gute Voraussetzungen, um den Wandel zu schaffen, erklärte Olivier Höbel, denn "es gibt gut ausgebildete Facharbeiter, es gibt Energienetze und die Infrastruktur, die Energie einzuspeisen, sowie freie verfügbare Flächen für Industrieansiedlung".  Gefragt sei jetzt, so Höbel, "beherztes politisches Agieren für die Energieregion Lausitz".

Konkrete Forderungen an die Politik
Eine Gesprächsrunde mit Betriebsräten aus dem Revier wandte sich mit konkreten Forderungen an die Politik: „Wir brauchen tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze für die Lausitz und nicht noch mehr Leiharbeitsfirmen“, rief Hans Jürgen Klopfleisch, Betriebsratsvorsitzender beim Industriedienstleister SIK Peitz, den Politikern zu.

Ministerpräsidenten bezogen Stellung
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nahmen auch die Ministerpräsidenten der beiden Bundesländer an der 15. DGB-Lausitzkonferenz teil. Sie positionierten sich  vor rund 190 Teilnehmenden im BASF-Kulturhaus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte von der Bundesregierung Zuverlässigkeit ein und stieß auf Zustimmung. „Gute Strukturentwicklung heißt, dass neue, gute Arbeitsplätze da sind, bevor die Kraftwerke und Tagebaue schließen.“ Auch Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, schloss sich der Devise „neue Arbeitsplätze aufbauen, bevor alte wegfallen“ an.

Schwarzheider Erklärung zum Strukturwandel in der Lausitz
Die Forderung nach einem Strukturwandel mit guter Arbeit bekräftigte der DGB mit der Unterzeichnung seiner „Schwarzheider Erklärung“, die den Ministerpräsidenten überreicht wurde: Die sozialen Sicherungsversprechen an die Beschäftigten in den Kohleregionen müssen eingelöst werden; Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich adäquater Ersatz bei Arbeitsplätzen und Wertschöpfung geschaffen wird; die Sozialpartner müssen an der Strukturpolitik wirksam beteiligt werden. Das forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell gemeinsam mit Christian Hoßbach und Anne Neuendorf (DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen) sowie den Lausitzer Regionsgeschäftsführerinnen Marion Scheier und Dana Dubil.